Staat kommt bei Aufarbeitung des historischen Steuerbetrugs nicht hinterher – Verjährungen drohen

Wie handelsblatt.de berichtet, versinkt die Staatsanwaltschaft Köln in der Cum-Ex-Affäre in immer neuen Fällen und die versprochene Stellenaufstockung verpuffe. Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals umfasse mehr als 100 darin verwickelte Banken auf vier Kontinenten und wohl gut 1.000 Verantwortlichen. Die federführende Staatsanwaltschaft Köln liefere ihre Anklagen ans Landgericht Bonn, doch da hake der Prozess. Die Staatsanwaltschaft Köln sei nicht ausreichend mit Personalstellen ausgestattet worden, trotz entsprechender Bekundungen der Landesregierung. Das Gericht habe sich auf die Verhandlungen vorbereitet und eine eigene Strafkammer eingerichtet, ein Team von Richtern arbeite sich in die komplizierte Materie ein. Wenn die Aufarbeitung nicht beschleunigt werde, drohe in einigen Fällen ab dem Jahr 2027 die absolute Verjährung.