Staatliche Transparenz - Millionen Dokumente unter Verschluss

Thomas Kastning, Geschäftsführer des Whistleblower-Netzwerks und Christian Thönnes, Beiratsmitglied des Whistleblower-Netzwerks, monieren in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz durch die teilweise ungerechtfertigte Einstufung von staatlichen Informationen als Verschlusssache. Allein im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seien seit 2008 insgesamt 190.020 Verschlusssachen registriert worden. Die meisten Verschlusssachen würden auf Papier dokumentiert werden. Eine Bestandsaufnahme würde die Behörden überfordern, da diese mehrere Millionen Belege teilweise händisch prüfen müssten. Die aktuellen Richtlinien ließen es zu, dass nicht schützenswerte Informationen von der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dabei stelle jede Einstufung als Verschlusssache einen massiven Eingriff in unser demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen dar, weshalb Verschlusssachen auf den Kernbereich der staatlichen Sicherheit beschränkt bleiben sollten.