Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Wie zdf.de berichtet, hat ein libanesischer Rüstungslobbyist in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er habe damit Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung gesucht. Auch der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe auf den Empfängerlisten gestanden. Wie mit Geschenken für Minister umzugehen sei, regele das sogenannte Ministergesetz. Dementsprechend müssten Mitglieder der Bundesregierung, die ein amtsbezogenes Geschenk mit einem Wert von über 153 Euro erhalten, dies schriftlich dem Bundeskanzleramt mitteilen. Auf Nachfrage teile das Kanzleramt mit, keiner der Betroffenen habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Rechtskommentar zum Ministergesetz empfehle, Ministerinnen und Minister sollten auf Geschenke verzichten, selbst wenn sie rechtlich zulässig wären, "um negative politische Wirkungen zu vermeiden". Die Recherchen hätten auch Ungereimtheiten rund um den Export von zwei Fregatten von ThyssenKrupp im Wert von etwa zwei Milliarden Euro nach Algerien ans Licht befördert.