Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung in Baden-Württemberg
Stuttgart, 01.08.2024
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. um eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (VwV Korruptionsverhütung) gebeten.
Die Regionalgruppe empfiehlt, die Verwaltungsvorschrift zu einem Antikorruptionsgesetz weiterzuentwickeln. Hintergrund ist, dass die Verwaltungsvorschrift nur einen Teil der öffentlichen Verwaltung im Land Baden-Württemberg erfasst, jedoch nicht den großen Bereich der Kommunalverwaltungen. Ein solcher Gesetzgebungsprozess zur Einführung eines Antikorruptionsgesetzes sollte schnellstmöglich angestoßen werden.
Darüber hinaus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Compliance- oder Rechtskonformitätsstelle angeregt und zu vielen Teilaspekten der Vorlage Stellung genommen.
