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Stephan Weil und der Lobbyismus im VW-Dieselskandal

07.08.2017

Bonn – general-anzeiger-bonn.de (07.08.2017) berichtet in einem Kommentar über die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik im VW-Skandal. Stephan Weil sei niedersächsischer Ministerpräsident und habe die Aufgabe, politische Rahmenbedingungen für Konzerne zu setzen und deren Umsetzung zu kontrollieren. Er sei auch Mitglied im Aufsichtsrat von VW und solle eine Regierungserklärung vorab vom VW-Konzern korrigieren lassen haben. Da ein Regierungschef vollständig unabhängig sein müsse, sei hier die Grenze des politisch zulässigen überschritten worden. Weil habe die Vorwürfe zurück gewiesen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

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