Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern

Hamburg – Wie Zeit Online berichtet, steht das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen vor dem Scheitern, da sich im Bundesrat eine Ablehnung abzeichnet. Im Hintergrund stehe die Vereinbarung, dass Kapitalerträge aus deutschen Anlagen ab 2013 versteuert und die jetzigen Einlagen deutscher Kunden pauschal nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten damit ihr Geld anonym legalisiert. Zwei Finanzpolitiker der SPD hätten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, gebe sich die Bundesregierung damit zufrieden, „dass kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden“, so die Politiker.

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