Steuermilliarden: Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
29.08.2011
Köln - Laut ard.de üben etwa siebenhundert Finanzlobbyisten mit einem geschätzten Etat von dreihundert Millionen Euro in Brüssel Druck aus. In den Experten-Gruppen der EU-Kommission, in denen die Finanzmarkt-Gesetze erarbeitet werden, sitzen beinahe ausschließlich Finanzlobbyisten des International Institute of Finance (IIF). Die Bankenlobby bearbeite auch die EU-Parlamentarier, die für Finanzgesetzgebung zuständig seien. Sven Giegold, EU-Abgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, habe gesagt, dass die Anträge, die die Lobbyisten vorformulierten, tatsächlich im Gesetzgebungsverfahren landeten: „Sehr oft werden die entsprechenden Texte von Kollegen eingebracht und dann auch tatsächlich beraten." Die rund neunminütige MONITOR-Sendung können Sie unter folgendem Link nachschauen:
<link http: www.wdr.de tv monitor sendungen bruessel.php5 external-link-new-window>11_08_25_ard.de
