Steuerpolitik: Gemeinnützigkeit für Vereine soll eingeschränkt werden

zeit.de berichtet, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut einem Bericht von Der Spiegel Steuerbegünstigungen für Vereine beschränken will, wenn sie sich politisch betätigen. Im Entwurf für die veränderte Abgabenordnung heiße es, dass Vereine auch dann noch steuerlich begünstigt würden, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werde. Die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, müsse dabei jedoch weit in den Hintergrund treten, zitiere Der Spiegel aus dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium habe den Bericht als falsch bezeichnet.