Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum
12.11.2012
Berlin – Laut welt.de entzweit die Neuregelung der Nebeneinkünfte Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum seien SPD und Grüne am 08. November 2012 mit ihren Forderungen gescheitert, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf "Euro und Cent" offenlegen und sie Branchen zuordnen. Die Rechtstellungskommission soll ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften erneut vertagt haben. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission Hermann Otto Solms (FDP) soll der Nachrichtenagentur dapd gesagt haben, es seien weitere Gespräche für den 22. November 2012 vereinbart worden. Ob sie dann zu einem Ergebnis kommen, könne er nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen, so Solms.
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