Streit um Unabhängigkeit des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten: Uni soll Gutachten herausgeben

Laut handelsblatt.de wird die Universität Heidelberg zur Herausgabe eines Gutachtens verklagt. Darin geht es um die Vergabe einer Honorarprofessur an den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Der Kläger vermute, dass die Universität Heidelberg Harbarth die Honorarprofessur zubilligte, als absehbar gewesen sei, dass er Verfassungsrichter und zukünftiger Präsident des höchsten deutschen Gerichts werden würde. Die Universität verweigere eine Veröffentlichung und berufe sich auf das baden-württembergische Informationsfreiheitsgesetz. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency Deutschland, finde diese Sichtweise völlig unverständlich. In anderen Staaten wie Schweden mache man über solche Uni-internen Vorgänge kein Geheimnis, so Loeckel. Auch bei Berufungen könne man dort frei Einsicht in die Gutachten bekommen – und trotzdem funktioniere das System.