Studie: Der Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht

Transparency Deutschland hat eine Studie zum Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Politik veröffentlicht, wie stern.de berichtet. Laut Peter Conze, Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland, müsse bei aller Berechtigung von Geheimhaltung in diesem Politikbereich die größtmögliche Transparenz hergestellt werden, um die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die Studie verweise auf die personelle Unterbesetzung in der Bundeswehrbeschaffungsbehörde, das häufige Wechseln von Mitarbeitern aus dem Bundesverteidigungsministerium in die Industrie und fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Anhand mehrerer Beispiele wie Airbus oder Rheinmetall und deren Verbindungen zu Thinktanks und Politikern zeige der Bericht die Gefahr der Einflussnahme und damit der Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen auf.