Pressespiegel
Politik
Transparency: Bundesländer schneiden bei Lobbyregeln schlecht ab
Hannover, 11.03.2021
rnd.de berichtet über die Untersuchung von Transparency Deutschland zu Lobbyregeln auf Länderebene. Alle 16 Bundesländer hätten unzureichende Lobbyregeln und blieben größtenteils noch hinter den Regelungen auf Bundesebene zurück. Bewertet werde, inwiefern das jeweilige Bundesland über ein Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, umfassende Karenzzeit-Regelungen und generelle Verhaltensregeln verfüge. Thüringen sei Spitzenreiter, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen belegten die letzten Plätze. Für Wolfang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, bestehe dringender Nachholbedarf, um das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken.
Weitere Beiträge zum Thema:
- Leichtes Spiel für Lobbyisten (tagesschau.de)
- Vorbildliche Transparenz: Thüringen schneidet im „Lobbyranking“ gut ab (thueringer-allgemeine.de)
- Bayern schneidet bei „Lobbyranking“ der Länder schwach ab (zeit.de)
- Ranking zeigt unzureichende Lobbyregeln im Saarland (sr.de)
- Baden-Württemberg hat bei Lobbyregeln Verbesserungsbedarf (swr.de)
- Rheinland-Pfalz schneidet bei „Lobbyranking“ mittelmäßig ab (sueddeutsche.de)
- Hessen liegt bei "Lobbyranking" im Mittelfeld (rtl.de)
