Transparency enttäuscht über eingestelltes Amthor-Verfahren

Wie sueddeutsche.de berichtet, hat Transparency Deutschland enttäuscht auf die Einstellung der Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) reagiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft sehe beim Engagement Amthors für das Unternehmen Augustus Intelligence keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, kommentierte, dass schlechte Gesetze und fehlende juristische Konsequenzen dem Risiko der Korruption durch Abgeordnete Vorschub leisten würden. Bäumer fordere eine Verschärfung des Gesetzes zur Mandatsträgerbestechung. Im Zuge der Aserbaidschan-Affäre ermittle die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weiterhin wegen Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU).