Transparency International kritisiert Lücken im neuen Lobbyregister

Hamburg – Seit dem 1. Januar müssen sich Interessenvertreter:innen laut zeit.de auf Bundesebene in das neue Lobbyregister eintragen. Es soll sichtbarer machen, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland Hartmut Bäumer kritisiere, dass ein legislativer Fußabdruck bisher fehle und es zu viele Ausnahmen gebe. Außerdem fordere Transparency Deutschland eine neutrale Instanz, die das Register führe, die Einhaltung der Regeln kontrolliere und dabei nicht weisungsabhängig sei. Die Ampel habe bereits Nachbesserungen versprochen.