Transparency kritisiert Deutschlands Blockade bei der Offenlegung der EU-Agrarsubventionen: Heute Ablauf der durch die EU-Kommission verlängerten Frist

Berlin, 15.05.2009 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert, dass Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, die Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Heute läuft die von der EU-Kommission um 14 Tage verlängerte Frist für Deutschland ab; nach Ablauf dieser Frist droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kündigte an, rechtliche Fragen bis zum Ablauf der Frist zu klären – betroffene Landwirte hatten gegen die Veröffentlichung geklagt.

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: „Transparenz ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, denn sie erlaubt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Vor allem die Verteilung öffentlicher Gelder erfordert ein hohes Maß an Transparenz, um mehr Vertrauen in solchen oft umstrittenen Politikfeldern zu schaffen.“  

Im europaweiten Vergleich holt Deutschland in Sachen Informationsfreiheit nur langsam auf. Bearbeitungszeiten und Gebühren im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie einiger Landesgesetze sind vergleichsweise hoch und stellen den Bürger vor bürokratische Hürden. In einigen Bundesländern gibt es noch gar kein Informationsfreiheitsgesetz. Dies spiegelt sich nun in der deutschen EU-Politik wider.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren am 24.04.2009 entschieden, dass die Veröffentlichung zulässig sei; in Greifswald erließ das Oberverwaltungsgericht am 04.05.2009 einen gegensätzlichen Beschluss. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

Im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative sind alle EU-Mitgliedstaaten seit 2008 dazu verpflichtet, die Empfänger der Strukturfonds und ab dem 01.01.2009 auch die Empfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik offen zu legen. Am 30.04.2009 ist die reguläre Frist für die Offenlegung der Daten verstrichen. Die Bundesregierung hat die verpflichtende Veröffentlichung im letzten Jahr im Ministerrat mitgetragen. Transparency mahnt im  Interesse einer verlässlichen Informationsfreiheitspolitik die umgehende Klärung dieser Fragen an.

Kontakt

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0