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Transparenz: Lobby-Register bald auch in Bayern?

München, 26.06.2020

br.de greift die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters im Bundesland Bayern auf. Ähnlich wie im Bundestag gebe es in Bayern zurzeit kein Lobbyregister, welches die Kontakte von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu Unternehmen und Lobbyisten erfasse. Die Opposition fordere seit langem ein solches Register. Inzwischen zeigten sich CSU-Politikerinnen und -Politiker, etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner, aufgeschlossener. Sie wollten aber zunächst abwarten, welche Änderungen auf Bundesebene vorgenommen würden. Auch Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, halte ein Lobbyregister für wünschenswert. Dabei müsste definiert werden, wer überhaupt als Lobbyist tätig werden darf, und es müsse deutlich werden, in welchem Interesse ein Lobbyist tätig sei.