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Transparenzgesetz: Bekommt die Ampel es noch hin?

Osnabrück, 04.07.2024

Laut Neuer Osnabrücker Zeitung strebt die Ampel-Koalition bis Ende des Jahres einen Kabinettsbeschluss für ein Bundestransparenzgesetz an. Dadurch sollen Bürger:innen und Journalist:innen leichteren Zugang zu Informationen erhalten. Politiker:innen von Grünen und FDP forderten eine baldige Umsetzung. Zivilgesellschaftliche Organisationen [darunter Mehr Demokratie und Transparency Deutschland; Anm. der Red.] hätten mit der Übergabe von 50.000 Unterschriften für das Bundestransparenzgesetz den Druck erhöht.