Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Wie netzpolitik.org berichtet, hat sich der Berliner Senat auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Dieses Gesetz solle das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ersetzen. Künftig sollten unter anderem Gutachten, Baubescheide und Informationen über Subventionsvergaben vom Land aktiv veröffentlicht werden. Neben Fortschritten enthielten die Eckpunkte des Senats jedoch auch einige Rückschritte. Somit würden künftig unter anderem der Verfassungsschutz, der Rechnungshof von Berlin und Hochschulen komplett von Transparenzpflichten befreit sein, obwohl es für sie im bisherigen Informationsfreiheitsgesetz keine Auskunftsbeschränkungen gebe. Die Initiative Volksentscheid Transparenz [die auch Transparency Deutschland unterstützt] seien von den Eckpunkten enttäuscht. Sollte dieses Gesetz umgesetzt werden, werde es mehr Intransparenz als Transparenz schaffen, so Arne Semsrott.