Transparenzgesetz für Berlin: "Mit der Initiative zusammen tun"

In einem Interview auf taz.de äußert sich der Michael Efler (DIE LINKE), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zu den vom Senat vorgelegten Eckpunkten für ein Berliner Transparenzgesetz. Ein Transparenzgesetz sei notwendig, damit die Verwaltung mehr proaktiv handeln könne. Zudem gebe es beim Informationsfreiheitsgesetz viele Probleme, wie das Fehlen von Bearbeitungsfristen oder hohe Gebühren für Anträge, die das Transparenzgesetz lösen würde. Efler sei der Meinung, dass die Eckpunkte teilweise wirkliche Verbesserungen enthielten. Hoch problematisch sei jedoch, dass die Ausnahmen im Vergleich zum Informationsfreiheitsgesetz ausgeweitet würden. Obwohl der Gesetzgebungsprozess noch viel Arbeit seitens der Parlamentarier bedürfe, sei er zuversichtlich, dass das Gesetz vor den Wahlen im September 2021 verabschiedet werde.