Transparenzgesetz für Gesetzeserarbeitung auch in MV

Nach Thüringer Vorbild fordert die Landtagsfraktion Die Linke in Schleswig-Holstein mehr Transparenz bei der Entstehung von Gesetzen, berichtet svz.de. Der Thüringer Landtag habe mit der Einführung des legislativen Fußabdrucks ein wichtiges Signal gesendet, das den Bund und die anderen Bundesländer aufhorchen lasse, so Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. Interessant an der thüringischen Regelung sei, dass auch schriftliche Einflussnahmen, die außerhalb des offiziellen Konsultationsprozesses gemacht würden, veröffentlicht werden müssen.