Tunesien: Streit um Demokratie und Volksbefragung

Bonn – dw.com thematisiert die gespaltenen Meinungen gegenüber den jüngsten Reformanstößen des tunesischen Präsidenten Kais Saied, darunter die Idee einer digitalen Volksbefragung zur künftigen Verfassung. Zum 11. Jahrestag des Arabischen Frühlings würden daher weitreichende Proteste erwartet werden, nicht zuletzt wegen der Entmachtung des Parlaments im vergangenen Jahr. IWatch, das nationale Chapter von Transparency International, kritisiere die fehlende Transparenz des neuen digitalen Projektes. Es sei nicht klar, ob beispielsweise persönliche Daten sicher seien oder wer die Fragen für das Referendum konzipiert habe.