Tunesiens Kampf gegen den Filz
23.05.2017
Bonn – Laut dw.com (16.05.17) protestieren in Tunis Tausende gegen Straffreiheit für korrupte Geschäftsleute und mafiöse Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Wut der Demonstranten richte sich gegen einen Gesetzentwurf der „wirtschaftlichen Aussöhnung“. Das Gesetz sehe vor, dass korrupte Geschäftsleute und Beamte aus der Zeit der Diktatur gegen Zahlungen einer Geldbuße von einem Strafverfahren verschont bleiben. Der Staatspräsident Beji Caid Essebi habe eine dritte Version des Gesetzes in den zuständigen Ausschuss gegeben. Seit dem politischen Umbruch vor rund sechs Jahren drängten neue Akteure auf den Markt. Laut einem Experten der NGO International Crisis Group böte das Wirtschaftsamnestiegesetz jedoch wenige Möglichkeiten, neue wirtschaftliche Kräfte in legale Strukturen zu integrieren. Vor allem die alten Eliten würden von dem Gesetz profitieren.
