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Ukraine-Krieg: Die Rolle von Schwesig bei Nord Stream 2

Essen, 07.04.2022

Laut waz.de will die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern den Einsatz von Schwesig für Nord Stream 2 untersuchen. Schwesig müsse sich vorwerfen lassen, die bestehenden Brücken mit Russland weiterhin verteidigt zu haben, als bereits russische Soldaten an der ukrainischen Grenze gestanden hätten. Die Ministerpräsidentin habe persönliche Fehler im Umgang mit Russland und Nord Stream 2 eingeräumt. Schwesig sei in Kritik geraten, da sie die Gründung der umstrittenen “Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV”, mit der das Gaspipelineprojekt unter Umgehen der US-Sanktionen finanziert werden sollte, mitbetrieben habe. Transparency Deutschland kritisiere dies als einen Missbrauch der Rechtsform der Stiftung. Zudem stelle auch das Verschleiern der wirtschaftlich Berechtigten einen möglichen Rechtsbruch dar. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland kritisiert, dass sich Vertreter der Nordstream 2 AG sowie von Gazprom wiederholt mit einer Reihe von Politikern und Beamten ausgetauscht habe, wobei die Inhalte dieser Gespräche im Verborgenen bleiben würden