Umstritten – der Gesetzentwurf für integrere Unternehmen

deutschlandfunk.de greift die Debatte um die Einführung des Gesetzes zum Verbandssanktionsrecht auf. Dieser sehe höhere Geldbußen gegen Unternehmen sowie eine Ermittlungspflicht für Staatsanwaltschaften bei Vorliegen eines Verdachts vor. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfe, wer sich als Unternehmer an Recht und Gesetz halte, keinen Wettbewerbsnachteil haben gegen anderen, die tricksen, täuschen und betrügen. Der Regierungsentwurf treffe jedoch auf massive Kritik von Seiten der Union sowie aus Wirtschafts- und Justizkreisen. So hätten mehrere Unionsabgeordnete geäußert, Unternehmen sollten mehr Freiheiten bekommen, als eingeengt zu werden. Laut Kritikerinnen und Kritikern aus der Justiz verstoße das Gesetz möglicherweise gegen rechtsdogmatische Grundsätze und könne in seiner Folge zu einer Überlastung des Justizsystems führen.