Ungarn: Ein peinlicher Korruptionsfall für Premier Viktor Orban

Bonn – Nach Angaben von dw.com hat das ungarische Parlament die Immunität des ehemaligen Staatssekretärs und Vizeministers für Justiz Pal Völner aufgrund von Korruptionsvorwürfen aufgehoben. Die ungarische Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren eingeleitet, nachdem hinreichende Beweise vorlagen, dass Völner gegen Geld seine Zustimmung zur Besetzung von Gerichtsvollzieher-Stellen erteilt habe. Völner sei zuletzt im Rahmen der staatlichen, unter dem Namen „Pegasus-Skandal“ bekannten Abhöraktion in den Medien gewesen. Mithilfe der Smarthone-Spionagesoftware Pegasus seien insbesondere Journalist*innen und Aktivist*innen überwacht worden, die zum Thema Korruption recherchierten.