Pressespiegel
Politik
Ungarn leitet umstrittene Untersuchung von Transparency International ein
Lyon, 15.07.2024
Euronews berichtet, dass eine ungarische Behörde eine kontroverse Untersuchung gegen Transparency International Ungarn eingeleitet habe. Das neu gegründete ungarische "Büro für den Schutz der Souveränität" werfe Transparency Ungarn vor, den Wählerwillen zu beeinflussen. Kritiker:innen sehen in dem "Souveränitätsgesetz" den Versuch der Einschüchterung von Zivilgesellschaft. Die Europäische Kommission habe hierzu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der Anwalt Miklos Ligeti von Transparency Ungarn sage, dass die Vorwürfe falsch seien und eine Reaktion auf kritische Anfragen der Organisation zum Einfluss Chinas in Ungarn darstelle.