Ungarn: Órbans Parallelstaat

dw.com berichtet, wie Ungarns Premierminister Viktor Órban seine Macht durch die Einrichtung unabhängiger Stiftungen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen werden, noch tiefer im System verankert. Órban etabliere eine tiefenstaatliche Parallelstruktur, die auch im Falle eines Regierungswechsels nach der anstehenden Wahl nicht zu umgehen sei. Miklós Ligeti, Direktor von Transparency International Ungarn, habe dies als weltweit einmaliges Modell bezeichnet. Um es rückgängig zu machen, bedürfe es einer rechtsstaatlichen Revolution, etwa durch die Berufung auf die Klausel gegen Diktatur und Willkürherrschaft des ungarischen Grundgesetzes, so Ligeti.