Ungarn: Parlament billigt Orbans Notstandsgesetz

Laut sueddeutsche.de hat das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Notstandsgesetz gebilligt, das der Regierung von Viktor Orbán freie Hand bei der Eindämmung der Corona-Pandemie geben soll. Das Gesetz ermögliche es dem rechtsnationalen Regierungschef, theoretisch auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Ungarns Opposition, der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro kritisierten die Vollmachten, die sich Orbán auf diesem Weg sichern könne. Für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“ drohten bis zu fünf Jahren Gefängnis. Journalisten warnten deshalb vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.