Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Laut handelsblatt.com entwirft Ungarns Regierung auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. Durch Aufbau einer Integritätsbehörde solle Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern geleistet werden. Jozsef Peter Martin, Geschäftsführer von Transparency International Ungarn, betrachte dies skeptisch und spreche von geringen Chancen für Ungarn durch den geplanten Aufbau einer unabhängigen Kontrollinstitution. Nach jahrelangen Vorwürfen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit habe die EU-Kommission vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.