Ungarn und die EU: Wie weiter nach Orbans Blockade?

dw.com befasst sich mit den Konsequenzen der Blockade Ungarns zum Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Grund für die ungarische Blockade sei, dass die EU-Kommission 7,5 Milliarden Euro der regulären EU-Beihilfen sowie 5,8 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbau Fonds eingefroren habe. Als Begründung führe die EU gravierende Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit an und fordere eine Reihe von Reformen, die Ungarn noch nicht umgesetzt habe. Die übrigen 26 Mitgliedsländer könnten im Prinzip die ungarische Blockade umgehen und untereinander verabreden, die 18 Milliarden für die Ukraine gemeinsam zu leihen. Allerdings hieße das, alle müssten jeweils die finanzielle Garantie für ihren Anteil übernehmen. Deshalb setzten sich Frankreich und Deutschland hinter den Kulissen für ein Kompromiss zwischen Ungarn und der Kommission ein. Transparency International und weitere Menschenrechtsorganisationen appellierten an den EU-Ministerrat, Ungarn gegenüber nicht klein beizugeben. Die Organisationen forderten, Ungarn weiter zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die EU keine Regierungen mehr finanziere, die ihre Rechte ständig verletzten.