Ungarns neue Elite: Wie EU-Gelder Orbáns neue Macht sichern

Laut deutschlandfunkkultur.de tragen insbesondere EU-Gelder zur Machtsicherung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán bei. Das Land sei pro Kopf der zweitgrößte Nettoempfänger. Die Verteilung des Geldes – vor allem Agrarsubventionen – sei Aufgabe einer nationalen Behörde. Auffällig sei, dass insbesondere Bauern mit den richtigen politischen Verbindungen Subventionen erhalten hätten. Ähnlich sehe es bei der Vergabe von Subventionen aus EU-Strukturfonds aus: Entschieden werde in regionalen Komitees, in denen gewählte Abgeordnete von Orbáns Partei stets die Mehrheit besäßen. Das dritte Instrument Orbáns sei laut Transparency International die Vergabe öffentlicher Aufträge, die zur Hälfte ebenfalls durch EU-Gelder finanziert werde. Gerade in den ersten Jahren nach der Regierungsübernahme Orbáns 2010 seien viele Ausschreibungen genau so gestaltet worden, dass nur bestimmte Unternehmen die Anforderungen erfüllten, so Transparency-Mitarbeiterin Gabriella Nagy.