Ungleich behandelt?

Leipzig – Im Interview mit detektor.fm (06.03.18) meint Arne Semsrott, Gründer der Plattform Frag den Staat, dass die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Aufgaben nicht gleichberechtigt behandle. Von den 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbeauftragten seien 150 für Angelegenheiten des Datenschutzes zuständig. Das Informationsfreiheitsgesetz komme da zu kurz, so Semsrott. Eine Behörde neu zu generieren erfordere großen Aufwand, jedoch besäße sie die Möglichkeit, sich gezielt auf die Informationsfreiheit zu fokussieren. In der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes von 2013 durch den Innenausschuss des Bundestags seien offizielle Vorschläge zur Änderung des Gesetzes gemacht worden, welche jedoch in den Bundestagsausschüssen nie besprochen worden seien.