Pressespiegel
Politik
Union will laut Generalsekretär ein Lobbyregister mittragen
Hamburg, 21.06.2020
Laut zeit.de will die Union nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein, weil die Freiheit des Mandats ein hohes demokratisches Gut sei, so Ziemiak. Zuvor hätte die SPD bekannt gegeben, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters verständigt habe. Philipp Amthor sei wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Er habe diese Tätigkeit inzwischen als Fehler bezeichnet und die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.