Unter Druck – Politische Stiftungen im Dilemma

Wie deutschlandfunk.de berichtet, nimmt die Diskussion über eine Gesetzesreform für Politische Stiftungen Fahrt auf. Mit dem Zweck, das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, den akademischen Nachwuchs zu fördern und bei der Demokratieförderung im Ausland zu helfen, erhalten politische Stiftungen Mittel durch den Haushaltsausschuss. Kritisiert werde dabei die fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe. So komme der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung immer wieder auf. Transparency Deutschland fordere seit langem, dass Rechte, Pflichten und Zuwendungen der parteinahen Stiftungen in einem verbindlichen Stiftungsgesetz festgeschrieben werden. Im Parlament setze sich dafür insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.