Unüberbrückbarer Interessenkonflikt

Ein Gutachten der EU-Kommission kommt zum Schluss, dass Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš erhebliche Interessenkonflikte hat, so sueddeutsche.de. Ein juristisches Gutachten der EU-Kommission war bereits im Dezember zu dem Urteil gekommen, dass der Milliardär entweder aus der Politik aussteigen oder seine Anteile an der eigenen Agrofert-Firmengruppe verkaufen müsse. Der neue Bericht aus Brüssel bestätige die Vorwürfe mit vielen Details und erhöhe den Druck auf Babiš. Gravierend sei, dass er als Ministerpräsident nicht nur die Richtlinien der Politik bestimme, sondern auch in Gremien sitze, in denen über die Vergabe von EU-Fördergeldern entschieden werde. In seinen Regierungsämtern sei er in Entscheidungen, die die Agrofert-Gruppe beträfen, involviert gewesen. Babiš selbst sage, er habe keine Gesetze gebrochen. Tschechien werde keine Subventionen zurückzahlen.