US-Strafe für Credit Suisse ruft SPD auf den Plan

Düsseldorf - Laut handelsblatt.com sieht sich die SPD angesichts der US-Strafe für die Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in ihrer Forderung nach der Einführung eines Unternehmensstrafrechts bestätigt. Gegen Unternehmen selbst seien derzeit nur Geldbußen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten möglich, die meist in keinem Verhältnis zu den illegalen Vermögensvorteilen stünden. Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um Vorwürfe gegen Organisationen zu erheben. Es könne auch dafür sorgen, dass systematische Wirtschaftskriminalität unmittelbar den Vorständen zugerechnet werde. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Thomas Eigenthaler habe hingegen darauf hingewiesen, dass mit dem bestehenden Instrumentarium Maßnahmen bis hin zu einem Lizenzentzug für Banken möglich seien.

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