Verfahren gegen tschechischen Premier Babiš eingestellt

Wie derstandard.de berichtet, wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den tschechischen Regierungschef Andrej Babiš eingestellt. Behörden der Verwaltungsregion Mittelböhmen zufolge liege kein Verstoß gegen das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Politikern vor. Das Gesetz aus dem Jahr 2017 sehe vor, dass Regierungsmitglieder weder Radio- und Fernsehstationen betreiben noch Presseperiodika herausgeben dürfen. Babiš verfüge über einen Treuhandfonds, dem die großen Zeitungen "Lidové noviny" und "MF Dnes" sowie der meistgehörte Radiosender Impuls gehören. David Ondráčka, Geschäftsführer von Transparency International Tschechien habe die Entscheidung kritisiert, da es sich um einen enormen Interessenkonflikt handle.