Verfassungsgericht: Hochrangige Besprechung zur Informationsfreiheit ist geheim

Wie Heise Online berichtet, hat FragDenStaat das Bundesverfassungsgericht verklagt, um Unterlagen zu einem Treffen von Bundesverfassungsrichter:innen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Thema Akteneinsicht zu erhalten. Das Bundesverfassungsgericht verweigere die Herausgabe der Dokumente unter Berufung auf deren besondere Schutzwürdigkeit und den unantastbaren Kernbereich der Judikative. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe müsse nun entscheiden.