„Vertuschung wichtiger Informationen“: Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergeldern

Das Bundesverkehrsministerium hat laut tagesspiegel.de Anwaltskanzleien dafür bezahlt, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz zu beantworten. In den Jahren 2017 bis 2020 seien im Zuge von 19 Gerichtsverfahren in diesem Kontext Kosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro angefallen. Ein Fall betreffe Transparency Deutschland. Die Antikorruptionsorganisation wolle durch eine IFG-Anfrage die Offenlegung aller dem Bundesverkehrsministerium bekannten Diesel-Abschalteinrichtungen erreichen. Das Ministerium habe mehr als 300.000 Euro an eine Anwaltskanzlei gezahlt, um das Informationsanliegen abzublocken, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Laut Bäumer sei dies ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern. Hinter der Vertuschung wichtiger Informationen stecke ein klarer politischer Wille zur Intransparenz.