Volksentscheid in Berlin: Zwang zur Transparenz

Noch bis Ende Oktober sammelt die Initiative Berliner Transparenzgesetz Unterschriften für die erste Hürde des Volksentscheids, berichtet taz.de. Dieser solle bewirken, dass sämtliche Informationen und Dokumente, die in der Politik und Verwaltung entstünden, proaktiv auf einer zentralen Internetplattform veröffentlicht werden. Neben mehr Transparenz, Korruptionsresistenz und einer effizienteren Verwaltung könne das geforderte Gesetz auch neue Möglichkeiten für Journalistinnen und Journalisten bieten, da Recherchen einfacher, schneller und umfangreicher möglich würden. Die freie Verfügbarkeit von Daten zur Wasserqualität, Baumkataster, Feinstaubbelastungen und städtischen Wohnungsbauunternehmen würde einen Schub innovativer journalistischer Formen schaffen, versichere Mitinitiator Arne Semsrott.