Wahlkampfhilfe: SPD will Regeln für Parteienfinanzierung verschärfen

Laut zeit.de will die SPD-Bundestagsfraktion aus ihrer Sicht fragwürdige Modelle zur Parteienfinanzierung gesetzlich unterbinden. Dabei gehe es um Wahlkampfhilfen wie jene, bei der Privatpersonen und Vereine mit Gratiszeitungen und Plakaten Werbung für die AfD gemacht hatten. Bisher müssten Parteien unter anderem Spenden von mehr als 50.000 Euro umgehend der Bundestagsverwaltung anzeigen. Zudem sei die Annahme von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland sowie von Fraktionen und Stiftungen verboten. Publikationen wie die Gratiszeitung „Der Wahlhelfer“, die AfD-Positionen im Thüringen-Wahlkampf vertreten habe, seien von den bisherigen Regeln jedoch nicht erfasst.