Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen

handelsblatt.com berichtet über ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs. Daraus gehe hervor, dass es seit Jahren immer wieder Fälle gebe, in denen Fraktionen Steuermittel zweckentfremdet verwenden: Bei der FDP gebe es zahlreiche Verstöße, bei SPD und Linke mehrere Fälle und bei Union und Bündnis 90 / Die Grünen einzelne Fälle. Trotz wiederholter Mahnungen habe der Deutsche Bundestag bisher diesbezüglich keine schärferen Regeln beschlossen.