Webinar: “Geld vor Gemeinwohl? - Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können”

Am 17. März ab 20 Uhr laden die Europa-Abgeordneten Sven Giegold und Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen) zum Webinar “Geld vor Gemeinwohl? - Wie wir unsere Demokratie gegen Korruption schützen können” ein. Inmitten der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Republik von einem Korruptionsskandal erschüttert. Doch die Unions-Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken kräftig mitverdient haben, sind keine Einzelfälle. Ob Philipp Amthors Aktienoptionen bei Augustus Intelligence oder üppig vergütetes Lobbying für das autoritäre Regime in Aserbaidschan durch die Unions-Abgeordneten Strenz und Fischer: In allen politischen Parteien kann Geld zu Missbrauch politischer Macht führen. Dadurch entsteht der Eindruck Gesetze und Politik sind käuflich. Was bleibt ist ein immenser Schaden für die Demokratie.

Klar ist: Ein interner Verhaltenskodex wird dieses systematische Problem nicht lösen. Zum Schutz der Demokratie brauchen wir schärfere und verbindliche Regeln für alle Abgeordneten, Fraktionen, Parteien und Ministerien. In  den letzten Jahren wurden zahlreiche Vorschläge und Gesetze mit schärferen Regeln zu Korruption, Lobbyismus, Parteispenden etc. blockiert. Wir reden nun Klartext: Welche Regeln braucht unsere Demokratie gegen Korruption? Wie setzen wir sie durch?

Die Diskussionsteilnehmer

• Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact
• Léa Briand, Leiterin Presse & Öffentlichkeitsarbeit bei Abgeordnetenwatch
• Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol
• Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag
• Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland

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