Webinar zum Lobbyregistergesetz

Die Allianz für Lobbytransparenz, die Transparency Deutschland mitinitiiert hat, veranstaltet am 10. Januar 2021 ein Webinar zur Umsetzung des Lobbyregistergesetzes. Es richtet sich an Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen, Public-Affairs-Agenturen, Verbände, Kanzleien und weitere Stakeholder, die politische Interessenvertretung betreiben und zur Eintragung in das Register verpflichtet sind.

Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung de’ge‘pol und ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Rechtsanwalt Carsten J. Diercks möchten wir Antworten auf die vielen praktischen Fragen geben, die sich rund um die Eintragung ergeben:

• Welche Bedeutung hat die Eintragung im Kontext veränderter und moderner Interessenvertretung?
• Welche Personen sind wie anzugeben?
• Welche Aspekte der Interessenvertretung sind transparent zu machen?
• Welche Daten zu Einnahmen und Ausgaben sind offenzulegen?
• Wie kann dies organisatorisch rechtssicher abgebildet werden?
• Welche inhaltlichen Fragen haben sich für Sie beim ersten Blick in das Registerportal ergeben?

Das Lobbyregistergesetz ist am 01. Januar 2022 in Kraft getreten. Die registrierungspflichtigen Interessenvertreter haben bis zum 28. Februar 2022 Zeit, die Eintragung vorzunehmen.

Aus Sicht von Transparency Deutschland und der Allianz für Lobbytransparenz handelt es sich um einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Denn Transparenz, Fairness, Offenheit und Integrität sind Voraussetzung für gute politische Interessenvertretung. Ziel ist es, diese Elemente zu fördern und das öffentliche Vertrauen in den Willens- und Gesetzgebungsprozess hierdurch zu stärken.

Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass einzelne Organisationen Herausforderungen bei den Eintragungen sehen; diese Probleme sowie die möglichen Lösungsansätze wollen wir am kommenden Montag gemeinsam mit Ihnen besprechen.