Weiter Streit um Vergaberecht in Hessen
03.03.2011
Darmstadt – Laut nachrichten.t-online.de gehe der Streit um das Vergaberecht in Hessen weiter. In einer Landtagsdebatte soll der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) Vorwürfe wegen eines mangelhaften Schutzes gegen Korruption zurückgewiesen haben. In Hessen seien öffentliche Aufträge bestmöglich vor Korruption und anderen Rechtsverstößen geschützt. Bezüglich der erhöhten Grenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Posch gesagt haben, es bestehe eine Neigung, diese beizubehalten. Die Grünen sollen ihre Forderung bekräftigt haben, einen Runderlass vom Oktober 2010 zurückzunehmen, in dem es Kommunen und Landesbehörden freigestellt werde, bestimmte Transparenzvorschriften des Vergaberechts anzuwenden oder nicht.
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