Pressespiegel
Politik
Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird
Hamburg, 18.04.2019
Das Portal FragDenStaat musste nach einer einstweiligen Verfügung ein Dokument zur Bewertung der Gesundheitsgefährdung von Glyphosat offline nehmen, weil das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sein Urheberrecht verletzt sieht, so zeit.de. Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, hätte das Dokument mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz bei der Behörde angefragt und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Urheberrecht dürfe nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken, so Semsrott. Ein Urteil eines ähnlichen Falls werde in Kürze vom Europäischen Gerichtshof erwartet.