Aktuelles
Pressespiegel Verwaltung

Wettbewerbsregister: Grüne fordern mehr Personal für Kartellamt

Düsseldorf, 11.02.2020

handelsblatt.de berichtet über den Aufbau und Betrieb des Wettbewerbsregisters. Nach Angaben der Bundesregierung standen dafür im Jahr 2019 insgesamt 17 Stellen zur Verfügung, mit dem Haushalt 2020 sollen es 28,6 Stellen sein. Bündnis 90 / Die Grünen bemängelten, dass das vorgesehene Personal beim zuständigen Bundeskartellamt nicht ausreiche. Im Wettbewerbsregister sollen künftig Unternehmen elektronisch gespeichert werden, bei denen es zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wie beispielsweise Korruption oder Geldwäsche gekommen sei. Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro sollen öffentliche Auftraggeber künftig mit Hilfe des Registers prüfen, ob es bei potenziellen Auftragnehmern zu Fehlverhalten gekommen ist. Dann drohe ein Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Schlagwörter