Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
Hannover, 18.08.2021
heise.de thematisiert die Kontroversen um den Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, der zuvor als CDU-Bundestagsabgeordneter tätig gewesen sei. Nun stünden Interessenkonflikte im Raum, da Harbarth als Politiker im Rechtsausschuss an dem Entwurf von Gesetzen gearbeitet habe, über die er als Verfassungsrichter nun entscheiden müsse. Während seiner Abgeordnetentätigkeit habe er außerdem für die Tätigkeit bei der Anwaltskanzlei Schilling Zutt & Anschütz (SZA) rund eine Million Euro jährlich erhalten. Die Bezeichnung Nebentätigkeit sei im Anbetracht der monatlichen Diäten von rund 10.000 Euro eigentlich der falsche Begriff. Außerdem habe er als Obmann dafür gesorgt, dass die Diesel-Abgasaffäre nicht auf die Tagesordnung im Bundestag gekommen sei. Dies sei besonders prekär, da die Anwaltskanzlei SZA unter anderem VW vertreten habe.