Wie der Bundestag Unterlagen zu Parteispenden unter Verschluss halten wollte
Hamburg, 17.04.2020
abgeordnetenwatch.de berichtet über die jahrelange Weigerung der Bundestagsverwaltung, interne Prüfunterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Dies sei unter anderem damit begründet worden, es gebe keine Prüfdokumente. Nachdem abgeordnetenwatch.de gegen den Deutschen Bundestag gerichtlich vorgegangen sei, habe die von der Bundestagsverwaltung beauftragte Großkanzlei Redeker Sellner Dahs nun doch die Existenz zahlreicher solcher Dokumente eingeräumt. Dennoch argumentiere die Parlamentsverwaltung, sie müsse Unterlagen zur Parteienfinanzierung grundsätzlich nicht herausgeben. Nachdem abgeordnetenwatch.de in zwei Vorinstanzen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Recht bekommen habe, verhandle im Juni 2020 das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich über den Fall.