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Wie die Causa Amthor ein Lobbyregister anschiebt

Düsseldorf, 22.06.2020

Laut handelsblatt.com könnte die Lobbyaffäre um Philipp Amthor die Einführung eines Lobbyregisters vorantreiben. Diese Sicht teile auch Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre es Philipp Amthor kaum möglich gewesen, den Kontakt zwischen der Firma „Augustus Intelligence“ und dem Wirtschaftsministerium herzustellen, so Jäckle. In einem „Interessenvertretungsgesetz“, wie es Transparency Deutschland und eine Reihe weiterer Organisationen forderten, sollte verzeichnet werden, welche Finanzmittel die Organisationen einsetzen und welche finanziellen Zuwendungen sie von Dritten erhalten, um Einfluss auszuüben. Das seit 1972 bestehende Verbänderegister sei unzureichend, weil Lobbyismus heute anders laufe und auch von Unternehmen und Anwaltskanzleien betrieben werde, die nicht in diesem Register auftauchten. Für die Gestaltung des Lobbyregisters könne man sich am Transparenzregister der Europäischen Union orientieren.